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Fraktionsvorsitzender der Freien Liste Biblis vermietet Hotelgrundstück für Neonazi Festival in Sachsen

Pressemitteilung der Anti-Nazi Koordination Bergstraße

Mit einer Pressemitteilung und einem aktuellen Bericht auf ihrer Website macht die Anti-Nazi Koordination Bergstraße darauf aufmerksam, dass Hans-Peter Fischer, Fraktionsvorsitzender der „Freien Liste Biblis“, das von ihm betriebene „Hotel Neisseblick“ in Ostritz (Sachsen) für eine neonazistische Großveranstaltung am 20. und 21. April 2018 vermietet hat. Die Veranstaltung mit dem Titel „Schild und Schwert“ wird von den bekannten Funktionären der NPD Thorsten Heise und Peter Richter beworben. Weiterlesen „Fraktionsvorsitzender der Freien Liste Biblis vermietet Hotelgrundstück für Neonazi Festival in Sachsen“

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Europas Doppelmoral in Afrika

MenschenrechtsInitiative: Künftige Bundesregierung muss anders handeln

„Inzwischen kennt fast jeder die grauenhaften Zustände in libyschen Lagern und Gefängnissen, in denen Warlords, Milizenführer und Drogenbosse afrikanische Flüchtlinge festhalten“, schreibt die MenschenrechtsInitiative Bergstrasse e. V. / MIB in einem Jahresrückblick und sieht darin „einen der vorläufigen Tiefpunkte in der Flüchtlingspolitik der EU. „Ohne ausreichend Wasser und Nahrung, erpresst, gefoltert, als Sklaven verkauft. Weiterlesen „Europas Doppelmoral in Afrika“
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Fällt da im Bergsträßer Anzeiger etwas der Zensur zum Opfer?

Der Kreis Bergstraße schummelt bei Arbeitlosenzahlen

Genauso wie die Bundesregierung fast eine Million Erwerbslose aus der Statistik schummelt, so lässt auch der Kreis Bergstraße fast 2200 Arbeitslose aus der Statistik fallen!

Außerdem  wurde folgender Text der Presseerklärung im BA nicht veröffentlicht : „Wir sind fest davon überzeugt, dass Veränderung mit Transparenz beginnen muss. Einer Transparenz die Informiert und nicht beschönigt. Es ist mehr als schade, dass innerhalb der Kreistags-SPD der erste Vorsitzende des DGB Bergstraße -Sven Wingerter- weilt und er die Unterstützung zur Forderung der LINKEN Fraktion, eigentlich ganz im Sinne der Gewerkschaft, verweigert hat. Der Antrag wurde mit zwei Für-Stimmen und wenigen Enthaltungen, insbesondere von Seiten CDU und SPD abgelehnt“. 

Hier der unzensierte Bericht:

„In Zeiten eines angeblichen Jobwunders nutzen niedrige Arbeitslosenzahlen, um der Öffentlichkeit einen gesunden Arbeitsmarkt mit Fachkräftemangel präsentieren zu können. Nach dem Motto: Die politische Richtung stimmt und ist erfolgreich“, merkt Kreistagsabgeordnete Christian Hennrich (DIE LINKE) einleitend.

„Bei genauer Betrachtung hat der Arbeitsmarkt qualitativ nur wenig positive Effekte gebracht. Niedriglöhne und die Prekarisierung von Beschäftigungsverhältnissen sind weiterhin an der Tagesordnung, sie werden bisher nicht zurückgedrängt. Die qualitativ unzureichende Erholung des Arbeitsmarktes zeigt sich auch beim Abbau der Arbeitslosigkeit. Nur ein geringer Teil der zuvor Arbeitslosen, schafft den Sprung in eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung. Die meisten müssen sich mit Teilzeit- und Minijobs begnügen. So entpuppt sich das Arbeitsmarktmirakel der vergangenen Jahre größtenteils als gigantische Umverteilungsmaschinerie. Weiterlesen „Fällt da im Bergsträßer Anzeiger etwas der Zensur zum Opfer?“

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Keine Terrorgefahr bei Neckar-Castortransporten?

Infotour zum Biblis-Abbau auch in 2018

AK.W.Ende Bergstrasse und der Verein „Atomerbe Biblis“ e. V. solidarisieren sich auch weiterhin mit dem Widerstand und Protest gegen Castortransporte auf dem Neckar. Seit Juni d. J. hat der Energiekonzern EnBW vier mal hochradioaktive Brennstäbe auf dem Neckar von Obrigheim nach Neckarwestheim transportiert. „Jetzt droht weiterhin der 5. Transport, nachdem dieser vor wenigen Tagen wegen Hochwassergefahr verschoben wurde“, schreiben die beiden Bergsträsser Anti-Atom-Initiativen in einer Pressemitteilung. „Dass EnBW den Atommüll verlagert, liegt am fehlenden Zwischenlager in Obrigheim. Was der landeseigene Energiekonzern allerdings verschweigt, ist die Tatsache, dass EnBW die Genehmigung des schon 2005 für Obrigheim beantragten Zwischenlagers hätte forcieren können“, so AK.W.Ende-Sprecher Rainer Scheffler. „Das – allerdings geologisch instabile – Zwischenlager in Neckarwestheim weist indes Leerstand auf. EnBW spart also Geld – zu Lasten und auf Risiko der Bevölkerung.“

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Indigene Umweltschützer in Lebensgefahr

Schwerpunktthema der MenschenrechtsInitiative in 2018

 Wasserkraftwerke, Staudämme, illegaler Holzeinschlag, Kohleabbau, Landgrabbing für Monokulturen – häufig werden damit die Lebensgrundlagen insbesondere indigener Völker zerstört. „Bedrückend ist die Tatsache“, schreibt die MenschenrechtsInitiative Bergstrasse e. V. / MIB, „dass weltweit viele Umweltschützerinnen und Umweltschützer ihren Kampf für eine intakte Umwelt und gegen den Raubbau an der Natur mit dem Leben bezahlen. Allein im vergangenen Jahr wurden mindestens 200 Menschen ermordet.“

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DGB Funktionäre Horst Raupp und Ingo Thaidigsmann streiten sich über Kurs der SPD

DGB Lautertal/Lindenfels bei der Wahlanalyse

Vorbemerkung:

Lieber Kollege Horst Raupp,  wer  will, dass die SPD den Mut hat links zu sein, sollte damit beginnen. Werter Kollege Thaidigsmann, abgesehen davon, dass die SPD um ein vielfaches schwächer ist als die CDU, sei die Frage erlaubt mit wem die SPD die Schwächen von Frau Merkel ausnutzen soll. Hast Du irgendeine Idee?

Laut Bergsträßer Anzeiger vom 28.11.2017 möchte der hauptamtliche DGB Funktionär Horst Raupp eine konsequente Opposition und meint die SPD müsse den Mut haben
links zu sein. Ingo Thaidigsmann, hauptamtlich bei der IG BAU, möchte die Schwächen der Kanzlerin ausnutzen und alle Möglichkeiten ausloten.

Ingo Thaidigsmann und Horst Raupp waren sich im Bundestagswahlkampf noch einig. Die beiden SPD Mitglieder und Gewerkschaftsfunktionäre der  IG BAU und des DGB versuchten einseitig Werbung für die SPD zu machen. Wofür sie die sogenannte DGB-Rentenkampagne  missbrauchten. Erfolglos –  wie sich herausstellte. Weiterlesen „DGB Funktionäre Horst Raupp und Ingo Thaidigsmann streiten sich über Kurs der SPD“