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Während Asylverfahren zur Rückkehrberatung genötigt

MenschenrechtsInitiative – Rückkehrberatung: „Von wegen freiwillig“

 „Einschüchterungsstrategie“ nennt die MenschenrechtsInitiative Bergstrasse e. V. / MIB die Vorgehensweise der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen in Sachen (angeblich) freiwilliger Rückkehrberatung für Flüchtlinge und sieht sich dabei in völliger Übereinstimmung mit Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl oder der Liga der Freien Wohlfahrtspflege Hessen. MIB-Sprecher Rainer Scheffler: „Offenbar werden in Hessen Flüchtlinge gleich nach ihrer Ankunft und auch während ihrer Asylverfahren zur Rückkehrberatung genötigt. Das Fernsehmagazin „Kontraste“ berief sich dabei in seiner Sendung vom 09. November auf ein internes Schreiben des Hessischen Innenministeriums, in dem festgelegt wird, dass alle Flüchtlingsgruppen eine staatliche Rückkehrberatung durchlaufen müssen: sofort nach der Ankunft, während des laufenden Asylverfahrens und auch bei guter Bleibeperspektive.“

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Schon wieder – Bensheims „anständige Bürger“ gegen neue Sozialwohnungen

Sozialwohnungen am Meerbachsportplatz: Gegen die Verdrängung aus der Stadt

Zum BA Artikel vom 3. November 2017 und dem vom 9. November 2017 „Anwohner sind von den Plänen nicht begeistert“

An den Stadtwiesen haben sie es geschafft. Bewohner konnten 2016 den Bau von Wohnungen für Flüchtlinge, die später als Sozialwohnungen genutzt werden sollten, verhindern. Auch Hausbesitzern  in der Nähe der alten Brotfabrik ist es gelungen. Dort werden nur noch 14 statt 36 Sozialwohnungen gebaut. Jetzt sind es die „anständigen Bürger“ aus der Umgebung des Meerbachsportplatzes, die gegen neue Sozialwohnungen wettern. So warnen sie schon einmal vorsorglich vor Ghettobildung und einem zukünftigen Problemviertel. Weiterlesen „Schon wieder – Bensheims „anständige Bürger“ gegen neue Sozialwohnungen“

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Biblis-Abbau: Neues Sicherheitskonzept bei langfristiger Zwischenlagerung

Infoveranstaltung von AK.W.Ende und Verein „Atomerbe“ in Heppenheim

 Nach Biblis und Bensheim fand jetzt in Heppenheim eine Informationsveranstaltung von AK.W.Ende Bergstrasse und Verein „Atomerbe Biblis – Umgang mit den atomaren Altlasten“ e. V.  mit dem Schwerpunkt verlängerter Zwischenlagerung am Standort Biblis statt. Spätestens mit dem Schlußbericht der Endlager-Kommission ist klar, „dass mit dem Ende der Einlagerung von ca. 1900 Castorbehältern mit hochradioaktivem Atommüll in ein noch zu findendes Endlager frühestens zwischen 2075 und 2130 zu rechnen ist“, so Referent Rainer Scheffler bei der Veranstaltung im Heppenheimer Marstall. Weiterlesen „Biblis-Abbau: Neues Sicherheitskonzept bei langfristiger Zwischenlagerung“

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DGB: Kaum noch bezahlbarer Wohnraum in Bensheim“

Mehr Anstrengungen auf sozialer Ebene erforderlich

In der letzten Sitzung des DGB Ortsvereins Bensheim stand die Sozialpolitik der Bundesregierung und ihre Auswirkungen speziell auf den Kreis Bergstrasse und insbesondere Bensheim im Mittelpunkt der Beratungen.

Vor allem in der Wohnungssituation sahen die Mitglieder erschreckende Defizite. Der Bestand an Sozialwohnungen sinkt ständig, bezahlbarer Wohnraum ist schwer zu finden. Weiterlesen „DGB: Kaum noch bezahlbarer Wohnraum in Bensheim““

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Frau Steinbrenner bestellt – die Stadt bezahlt?

Zum Interview mit Tatjana Steinbrenner, BA vom 26.10.2017 und  28.10.2017

Stadtentwicklung

Alles hinne rum wie die Fraa vun Bensem

In beiden Artikeln geht es nicht nur um einen City-Manager. Schon wieder steht die Innenstadt im Fokus der Kaufmannsgilde, vertreten von Tatjana Steinbrenner, die die unbefriedigende Situation des Einzelhandels darlegt. Die Ganz-Geschäftsführerin möchte einen City-Manager installieren, der das Problem Innenstadt lösen soll. In erster Linie geht es wohl darum, wie die Kaufleute ihre Umsätze steigern können. In diesem Zusammenhang erwähnte sie noch die Themen H&M, Verkaufsoffene Sonntage und die Ladenöffnungszeiten. Alles probate Mittel, die Kauflust in der Region zu steigern. Soweit, so gut.

Nach Meinung der Betriebswirtin müsse in Bensheim mehr in Richtung Stadtentwicklung und gemeinsame Vermarktung gedacht werden. Was sie genau damit meint, wird in dem Interview leider nicht deutlich. Stattdessen fordert sie Weiterlesen „Frau Steinbrenner bestellt – die Stadt bezahlt?“

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Biblis-Abbau Zwischenlager und Castoren: Auf Dauer sicher?

Einladung

Info-Veranstaltung am 07. November in Heppenheim

Mit dem Schlußbericht der Endlager-Kommission des Bundestages veröffentlichte das Gremium im Sommer 2016 zugleich einen Zeitplan zur Inbetriebnahme eines noch zu findenden Endlagers für hochradioaktiven Atommüll. Danach wird mit dem Beginn einer Einlagerung frühestens 2045/2050 gerechnet. Das Ende der Einlagerung hält die Kommission zwischen den Jahren 2075 und 2130 denkbar.
Für AK.W.Ende Bergstrasse und den Verein „Atomerbe Biblis – Umgang mit den atomaren Altlasten“ e. V. „immense Zeiträume, die Fragen nach der Sicherheit der Standort-Zwischenlager und der ursprünglich als Transportbehälter konzipierten Castoren aufwerfen, in denen der hochradioaktive Atommüll bis zur Einlagerung aufbewahrt werden muss.“ Beide Standort- Weiterlesen „Biblis-Abbau Zwischenlager und Castoren: Auf Dauer sicher?“