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DGB Bensheim: GDL-Arbeitskampf ist richtig!

P1010234Getreu dem Motto „Wenn dein starker Arm es will, bleiben alle Räder still!“ zeigt die Lokführergewerkschaft GDL einmal mehr, wie Gewerkschaften die Interessen ihrer Mitglieder durchsetzen können bzw. müssen. Und zwar mit ganz legalen Mitteln: dem im Grundgesetz verankerte Recht des Streiks!
Am vergangenen Montag begann also der achte Streik der GDL in diesem Tarifkonflikt. Man darf getrost davon ausgehen, dass der Hauptschuldige in dieser Auseinandersetzung in den meisten Medien bereits feststeht: GDL-Chef Claus Weselsky. Der DGB Bensheim kann dies nicht nachvollziehen, so Vorsitzende Jutta Mussong-Löffler, denn schaut man hinter die Kulissen, entdeckt man sehr schnell, dass die Deutsche Bahn AG durch ihre Blockadehaltung ein Ende des Arbeitskampfes verhindert. Dabei wird sie ganz maßgeblich vom Bund unterstützt, der die Deutsche Bahn AG zu 100% besitzt. Für die Arbeitgeberseite ist dies eine äußerst gute Gelegenheit: Die Bundesregierung will ihr Gesetz zur Tarifeinheit noch in diesem Sommer durchbringen und die Deutsche Bahn spielt auf Zeit, um mithilfe dieses Gesetzes die kämpferische GDL de facto handlungsunfähig zu machen. Dies ist nicht nur ein dreister Eingriff in die Tarifautonomie, sondern auch ein Angriff auf das Grundgesetz. Der DGB Bensheim hatte die Pläne der CDU/SPD-Regierung bereits scharf kritisiert, weil das Tarifeinheitsgesetz die kleinen, kämpferischen Gewerkschaften ihrer legalen Kampfmittel beraubt. Was ist falsch an den Forderungen der Lokführergewerkschaft? Sie fordert, die Arbeitszeiten und die Überstunden zu senken. Die Deutsche Bahn geht in ihrem Angebot darauf überhaupt nicht ein. Außerdem fordert die GDL, das momentane Zwei-Klassen-System abzuschaffen, bei dem sogenannte „Rangierlokführer“ wesentlich schlechter gestellt sind als ihre Kollegen. Die Deutsche Bahn ignoriert auch diesen Punkt in ihrem Angebot. Auch auf die durch die Koalitionsfreiheit des Grundgesetzes abgesicherte Forderung der GDL, zusätzlich zu den Lokführern die GDL-Mitglieder beim Zugpersonal zu vertreten, wurde von der Deutschen Bahn lange komplett ignoriert. Bei den Lohnforderungen würde es sicherlich einen Kompromiss auf Basis des Angebots der Deutschen Bahn AG geben können. Aber was ist mit dem gesamten Rest? Wenn die Deutsche Bahn AG bislang überhaupt nur auf einen kleinen Teil des Forderungskatalogs eingegangen ist, kann sie dies doch nicht als faires Angebot verkaufen, kritisiert Reinhard Smykalla, stellvertretender DGB-Vorsitzender.
Auch die Bundesregierung trägt eine Hauptverantwortung für den aktuellen Streik. Sie hätte deeskalierend wirken können, wenn die Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes ausgesetzt worden wäre. Nein, Berlin spekuliert auf den materiellen Schaden und den Zorn der Bahnkunden, weil dies die undemokratischen Pläne mit breiter Unterstützung der Bevölkerung leichter durchsetzen lässt. Die Bensheimer Gewerkschafter begrüßen Weselsky´s Forderungen und sind solidarisch mit streikenden GDL-Lokführern, heißt es abschließend.

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