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Schlimme Hypothekengesetze in der EU – der Fall Spanien

Wenn Kreditnehmer  Leibeigene von Banken werden

Seit Beginn der Krise 2008 mussten mehr als 500 000 Spanier ihr Zuhause räumen. Zeitweise kommt es pro Tag zu 500 Zwangsräumungen von Immobilien. Aus Verzweiflung begingen in den letzten Jahren viele Betroffene Selbstmord.

Über das spanische Kreditrecht

Zwar gibt es die Möglichkeit einer Privatinsolvenz auch in Spanien. Das eigentliche Problem ist jedoch das spanische Kreditrecht. In diesem gibt es eben keine Privatinsolvenzen und die Schuldner haften im schlimmsten Falle bis an Ihr Lebensende. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Praxis der Zwangsräumungen schon 2013 für illegal erklärt. Für die Bürger sei der Schutz vor missbräuchlichen Klauseln in den Verträgen nicht ausreichend. Zwangsräumungen finden leider weiterhin statt .

Die Selbsthilfeorganisation der Betroffenen „Plattform für Hypothekenopfer“ hat 2013 Klage beim Europäischen Gerichtshof beantragt. Die frühere Regierung hatte daraufhin angekündigt das Kreditrecht zu reformieren. Ob zukünftige Gesetzesänderungen auch rückwirkend gelten sollen steht jedoch nicht fest.  Es bleibt abzuwarten, was eine neue Regierung machen wird.

Das Europäische Parlament

Auch das Europäische Parlament kritisiert das spanische Kreditrecht. Zahlreiche Petitionen, haben die tragische Entwicklung unzähliger persönlicher Fälle in Spanien deutlich gemacht. Die Petitionen gingen meist von Selbsthilfeorganisationen, wie z.B. „Plattform für Hypothekenopfer“, aus. Inzwischen gibt es eine Entschließung des EU Parlamentes vom 8. Oktober 2015 mit dem Titel „Hypothekengesetzgebung und riskante Finanzinstrumente in der EU. Der Fall Spanien“. Darin werden an die Kommission, Finanzeinrichtungen, spanische Regierung und EZB  zahlreiche Forderungen gestellt. Die Petitionen sollen von den vorgenannten Institutionen umgesetzt werden und die Situation der Betroffenen in Spanien verbessern.

Zur Petition: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+TA+P8-TA-2015-0347+0+DOC+PDF+V0//DE .

Plattform der Hypothekenopfer

Die „Plataforma de Afectados por la Hipoteca (PAH)“ ist ein Verein für Spanier, die ihre Immobilienkredite nicht mehr bedienen können. Die PAH hat folgende Ziele: Zwangsräumungen verhindern, Druck auf die Banken ausüben, neue Immobilienkredite zu besseren Bedingungen auszuhandeln, die Behörden zu einer Änderung des geltenden Rechts auffordern. Mit 1.5 Mill. Unterschriften konnte die PAH das EU Parlament zum handeln bringen.

Zur PAH: http://afectadosporlahipoteca.com/ 

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