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DGB Heppenheim: 1. Mai 2016 Teil 4 – Rede von Franz Beiwinkel

Den 1. Mai als Internationalen Tag der Arbeit müssen wir nutzen selbstkritisch auf das zu sehen was gesellschaftlich in diesem Land passiert.

BegruessungRede von Franz Beiwinkel,  DGB Kreisvorsitzender Bergstraße (es gilt das gesprochene Wort)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde und Bekannte
ich darf euch ganz herzlich im Namen des DGB Bergstrasse für euer Kommen zur diesjährigen 1. Mai-Kundgebung begrüßen.
Es ist schön, dass ihr auch dieses Jahr den Weg hierher gefunden habt.
Wir wissen, es gibt ganz viele Konkurrenzveranstaltungen am heutigen Tag – umso schöner dass ihr da seid !
Ich freue mich euch ganz herzlich hier zu begrüßen:
• Michael Csaszkozy Antifaschistische Initiative Heidelberg
• Dr. Brigitta Eggert vom Lernmobil Viernheim, spricht zum Thema bildung und Integration
• Martin Mitterhofer Betriebsrat und VL-Sprecher spricht zu den Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen
• Gewerkschaftssekretärin der IG Metall zur Tarifauseindandersetzung
Infostand von Amnesty-International:
Wir haben Petitionen zu drei gewerkschaftsnahen Fällen Bvorbereitet, betreffend …
… einen Gewerkschafter im Iran,
… die ausgebeuteten Bauarbeiter an den Stadien in Katar und
… einen Menschenrechtsverteidiger in Indien.

Lasst mich die Begrüßungsworte nutzen Bezug zum diesjährige DGB- Motto für den 1. Mai nehmen: Um es vorweg zu nehmen:
Vieles erreicht – noch viel vor – Zeit für mehr Solidarität
Ja, es ist ein gutes Motto:
Wir die Gewerkschaften in Deutschland wir haben viel erreicht.
Wir sind es, die sich der Großen Sozialen Themen wie Lohnerhöhungen, Einführung des Mindestlohnes,
Sicherung der Renten, Steuergerechtigkeit, und dem Kampf gegen CETA und TTIP, den sogenannten Freihandelsabkommen aufgenommen haben.
Wir sind es aber auch, die sich gemeinsam mit den Betriebs- und Personalräten den alltäglichen Auseinandersetzungen in den Betrieben stellen und für alle Beschäftigten bessere Arbeitsbedingungen am Arbeitsplatz erreichen wollen.
Wir sind es, die auf ganz unterschiedlichen Ebenen mit Parteien, Kirchen, Sozialverbänden, aber auch mit den ehrenamtlichen Flüchtlingsinitiativen , arbeiten und den Schulterschluß suchen.

Und es ist uns bewußt: wir dürfen mit dem Erreichten nicht zufrieden sein,
zu vieles liegt im Argen:
Den 1. Mai als Internationalen Tag der Arbeit müssen wir nutzen selbstkritisch auf das zu sehen was gesellschaftlich in diesem Land passiert.
Es ist vieles was uns fordert – vieles was noch vor uns liegt – und leider auch zu vieles um es in die Begrüßung einer 1. Mai Rede zu packen.
Trotzdem es ist wichtig und sei es auch nur schlagwortartig die Herausforderungen zu benennen.
• Da ist das unglaubliche Auseinandertriften der Vermögen und der Löhne weltweit und auch in Deutschland dramatisch steigend.
Die 64 reichsten Menschen besitzen die Hälfte des weltweiten Vermögens.
Während in Deutschland die Anzahl der Milliardäre kontinuierlich steigt – wächst die Anzahl der von Armut bedrohten Kinder und deren Familien.
Hier fordern wir von der Politik:
 Holt das Geld dort wo es im Überfluss und zum Schaden der Menschen gehortet wird:
 Deshalb: Her mit einer kräftigen Vermögens- und Erbschaftssteuer

• Über 60 Millionen Menschen auf dieser Welt befinden sich auf der Flucht. Sie sind geflohen vor Krieg, Hunger, Ausbeutung oder Folter. Sie sind geflohen weil man ihnen das Land beraubt hat um es in Baumwoll- oder Kokosplantagen umzuwandeln
Oder sie wurden vertrieben weil auf ihrem Land Rohstoffe wie Uran, Kobald, Kupfer oder seltene Erden gefunden wurden.
Es ist deshalb unsere Pflicht nicht nur Geflüchteten Asyl, Schutz und Integration zu bieten, sondern eine gerechte Weltwirtschaftsordnung zu schaffen.
 Deshalb: Weg mit Waffenexporten, weg mit den sogenannten Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA – Her mit gerechten Handelsbedingungen nicht nur in Deutschland sondern überall auf der Welt

• Nicht nur die Löhne sondern auch die Renten halten mit der allgemeinen
Einkommensentwicklung schon lange nicht mehr mit.
Und dies ganz besonders bei den Löhnen und Renten in den unteren Bereichen.
Die Altersarmut hat sich in Deutschland in kurzer Zeit verdoppelt.

• Deshalb: Her mit einer kräftigen Lohn und Rentenerhöhungen insbesondere bei den unteren Lohngruppen.

• Die Wohnungsnot in den Ballungsräumen nimmt dramatische Formen an. Die Kosten der Unterkunft, die vom Sozialamt oder von neue Wege gezahlt werden halten mit den Mietsteigerungen nicht mehr mit.Es fehlt bezahlbarer Wohnraum für fast alle Bevölkerungsgruppen.
 Wir fordern vom Land vom Bund mehr öffentliche Investitionen in den Sozialen Wohnungsbau.
Wir fordern von den Kommunen die Bereitstellung von Baugebieten für alle Bevölkerungsschichten.

• Rechtsnationale Einstellungen müssen wir bei über 20 % der Menschen in Deutschland feststellen. Bei den Kommunalwahlen im März diesen Jahres erreichte die rechtspopulistische AfD 2-stellige Wahlergebnisse.
Aus einer flüchtlingsfreundlichen Politik ist unter dem unseeligen Einfluß insbesondere von CSU, der AfD und der vielen nationalkonservativen Regierungen Europas eine Flüchtlingsbekämpfungspolitik entstanden.
Deutschland hat maßgeblich darauf hingewirkt Europas Grenzen zu schließen und die Flüchtlingsproblematik in die Türkei zu verlagern.
Im Gegenzug dulden wir eine dramatische Einschränkung der Freiheitsrechte in der Türkei.

Wir wollen, dass Deutschland ein fremdenfreundliches Land wird, und nicht vor der Not Geflüchteter die Augen verschließt.
 Deshalb: Wir fordern von dieser Staat, aber auch von jedem einzelnen, offensiv gegen rechtsnationales Gedanken vorzugehen und die freiheitlichen Werte dieses Landes zu verteidigen.
 Wir fordern offene Grenzen nicht nur für Waren sondern aauch für Menschen.
 Und nochmals: Geflüchtete müssen in Deutschland ein Recht auf Asyl geniesen sie sind uns willkommen und sollen Integration erfahren.

• Liebe Kolleginnen und Kollegen, diejenigen von uns, die in einem tarifgebundenen Betrieb arbeiten können sich in der Regel über ein durchschnittliches Einkommen freuen. Doch der Trend ist ein anderer: Immer mehr Unternehmen verabschieden sich aus dem Tarifbündnis oder schaffen Subunternehmen mit schlechteren tariflichen Eingruppierungen.
Werkverträge, Scheinselbständigkeit, Befristungen oder ungewollte Teilzeitstellen – aus den Ausnahmen wird die Regel.

Jeder, der von uns bei Rewe einkauft kennt sie, die weinrot gekleideten Mitarbeiterinnen einer Fremdfirma, die unwesentlich über dem Mindestlohn arbeiten.
Jeder Heppenheimer kennt Langnese und weiß, dass dort Saisonkräfte deutlich unter dem NGG-Tarif liegen.

Und jede Frau, die sich auf eine Stellenanzeige bei der Service Gesellschaft als Reinigungskraft der Heppenheimer Vitos-Klinik bewirbt, bekommt einen deutlich schlechteren Tarif, als wäre sie im TVöD.

Nein, keines dieser Unternehmen steht auf der Kippe – teilweise haben sie deutliche Millionengewinne.
Zur Lokalpolitik
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
zur Zeit finden in verschiedenen Kommunen oder auf Kreisebene Koalitionsverhandlungen statt:
Ich muß feststellen, dass sich keinem der bekannt gewordenen Koalitionsverträge Arbeitnehmerinteressen Niederschlag gefunden haben.
Es scheint die Bergsträßer Kommunalpolitiker lassen gerne sich von den positiven Zahlen von Neue Wege oder der Arbeitsagentur blenden.
Ja, es ist richtig die Zahl der Arbeitslosen im Kreis Bergstraße ist deutlich gesundken, auch die Jugendarbeitslosigkeit ist erfreulich niedrig.
Erfreulich auch die Vermittlung in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse.
Aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Zahlen der ungewollt Teilzeitbeschäftigten, der Arbeitnehmer in befristeten Arbeitsverhältnissen,
die Zahl der Menschen mit Werksverträgen und im Niedriglohnsektor auch an dem bundesweiten Trend folgt.
Leider liegen hierzu keine aktuellen Veröffentlichungen vor. Genauere Zahlen lassen sich aus den Veröffentlichungen der Hans Böckler-Stiftung entnehmen.
Aber auch andere Zahlen müssen uns zu denken geben und sollten Grundlage für kommunales Handeln sein:
Es gibt im Kreis Bergstraße weiterhin etwa 6500 sog. Bedarfsgemeinschaften mit knapp 14.000 Personen.
Es gibt im Kreis Bergstraße über 6500 Aufstocker.
Es verfestigt sich die Langzeitarbeitslosigkeit.
Ich fordere daher die Bergsträßer Politik auf, bei Industrieansiedlungen nicht nur nach Gewerbesteuern zu schielen, sondern auch die Lohnhöhen und Arbeitsbedingungen mit in die Entscheidungen bei Industrieansoiedelungen einließen zu lassen.
Bitte fragen Sie wenigsten im Rahmen der Verkaufsverhandlungen danach !
Und noch ein Wunsch an die Lokalpolitiker: bitte setzt vor Ort das Hessische Tariftreue und Vergabegesetz um.
Dieses Gesetz gibt den Kommunen die Möglichkeit Aufträge beispielsweise im Baubereich oder bei Einkäufen soziale Akzente zu setzen.
Es genügt nicht sich als Fair trade Stadt nur auf das Werben für fairen Kaffee zu beschränken !

So – damit will ich meine Einleitung für die heutige Kundgebung beenden –
Freue mich auf die interessanten Beiträge der folgenden Redner und wünsche uns allen einen erfolgreichen 1. Mai !

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