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Ludwigsburger Gemeinderäte treten aus der Linkspartei aus.

Ab heute gibt‘s die ÖkoLinX-Antirassistische Linke im Gemeinderat von Ludwigsburg.

FotoOekoLinXÖkoLinX-Antirassistische Liste: Pressemitteilung / Frankfurt/M, 18.5.2016

 Die Gemeinderäte Oliver Kube und Claudia Dziubas sowie drei weitere Mitglieder treten aus der Linkspartei aus. Wir begrüßen sie herzlich und freuen uns sehr über diese Erweiterung unseres Projekts im Süden!

ÖkoLinX-Antirassistische Liste im Römer (Frankfurter Stadtparlament) öffnet sich für eine Vernetzung mit Kommunalparlamentarier*innen, die gegen alle Formen von Rassismus, Antisemitismus, völkischer Querfront und Sexismus kämpfen. Wir möchten mit Antikapitalist*innen zusammenarbeiten, welche die ökologische Frage als einen Teil der sozialen Frage begreifen. Wir laden diejenigen zur Zusammenarbeit ein, die politisch unzufrieden sind mit der Partei, für die sie bisher im Parlament sitzen. Vor allem interessiert sind wir an Menschen, die ihren Schwerpunkt in außerparlamentarischen emanzipatorisch-linken Kämpfen haben. Angesichts der radikalen Rechtsentwicklung in Deutschland wird es höchste Zeit, unsere Zusammenarbeit auszubauen.

Heute sind Claudia Dziubas und Oliver Kube aus der Linkspartei ausgetreten und haben sich politisch mit der Wähler*innengemeinschaft ÖkoLinX-Antirassistische Liste verbunden. Ab sofort heißt ihre Gruppe im Gemeinderat von Ludwigsburg (Baden-Württemberg) ÖkoLinX-Antirassistische Linke. Beide waren bei den Kommunalwahlen im März 2014 für die Linkspartei in den Gemeinderat gewählt worden und sie kandidierten auch zu den Landtagswahlen im März 2016. Ab jetzt gibt es keine/n weitere/n Vertreter*in der Linkspartei im Gemeinderat mehr. Mit ihnen zusammen treten drei weitere Aktivist*innen (Kreisvorstandsmitglied, linksjugend solid) in Ludwigsburg aus der Linkspartei aus.

Claudia Dziubas und Oliver Kube wollen es unter anderem nicht mehr mittragen, dass Repräsentant*innen der Linkspartei, unter ihnen Sahra Wagenknecht (Co-Vorsitzende der Bundesfraktion), Oskar Lafontaine (Ex-Parteivorsitzender, Fraktionsvorsitzender Saarland) und Diether Dehm (Bundestagsabgeordneter, Schatzmeister der Europäischen Linken) sich rassistisch bzw. national äußern ohne dass Partei- und Fraktionsvorstand Konsequenzen ziehen. Drei Beispiele:

– Wagenknechts nationale Äußerungen und ihre Infragestellung des Asylrechts „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt“;

– Lafontaines rassistische Äußerungen sowie sein Selbstlob für die Beteiligung an der Aushöhlung des Asylrechts 1992/93;

– Dehms Zusammenarbeit mit Querfront, Antisemit*innen und Reichsbürger*innen.

Claudia Dziubas, 50, examinierte Kinderkrankenschwester, heute Mitarbeiterin im medizinischen EDV-Support. Sie war viele Jahre in der ÖTV (Kreisfrauenausschuss, Kreisvorstand) und in ver.di aktiv und hatte viele gewerkschaftliche (auch für den DGB) und betriebliche Funktionen (u.a. Vertrauensfrau und Ersatzbetriebsratsmitglied Klinikum Ludwigsburg). 2007 kam sie über die WASG in die Linkspartei, wo sie vielfältige Funktionen übernahm (Kreisvorstands- und Ortsvorstandsmitglied, Sprecherin Ortsvorstand Ludwigsburg von 2013 bis 2015, bis jetzt stellvertretende Sprecherin OV Ludwigsburg/Kornwestheim).

Oliver Kube, 26, studiert an der Hochschule der Medien in Stuttgart. Politisiert durch Kabarett. Aktiv im Bildungsstreik 2008 und 2009. 2010 Mitbegründer der „Jugendoffensive gegen Stuttgart 21“. Seit 2011 in der Linksjugend, von 2012 bis heute Mitglied der Linkspartei. Seit 2014 im Gemeinderat. Seine politische Schwerpunkte: Kampf gegen Rechts (Rassismus, Nationalismus, Sexismus, Antisemitismus, Homophobie, Querfront), Wohnraumpolitik, Kapitalismus- und Staatskritik.

Auszug aus Claudia Dziubas‘ Austrittsbegründung:

Die Linkspartei habe sich „zu einer opportunistischen, bürgerlichen Partei entwickelt und ihr Alleinstellungsmerkmal als soziale Partei verwirkt“. Auch ihre klare Position gegen Antisemitismus und Rassismus habe sich im Lauf des letzten Jahres verflüchtigt: „Primärer Grund meines Austrittes ist aber die immer stärker werdende rassistische Seite von DIE LINKE. Diese wird von unterster Ebene bis zur Parteispitze unter den Tisch gekehrt, mit wenigen Ausnahmen.“ Sie trage es nicht mehr mit, dass die Co-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Sahra Wagenknecht „in Bezug auf Flüchtlinge von ‘Gastrecht verwirken‘ spricht und sie sowie Oskar Lafontaine in Interviews Obergrenzen und konsequente Abschiebungen fordern“. Gleichermaßen kritisiert sie, dass „z.B. Diether Dehm mit Antisemiten und Reichsbürgern gemeinsame Veranstaltungen betreibt.“ Kritik daran würde sowohl aus dem Fraktionsvorstand (Dietmar Bartsch) wie aus dem Bundesvorstand (Axel Troost) vom Tisch gewischt. Diese Haltung zeige sich bis hinunter auf die Kreisebene. Darüberhinaus gebe es „eine ausgeprägte Misstrauens- und Missgunstkultur und Intrigantentum samt Seilschaftsmentalitäten, eben wie in jeder anderen bürgerlichen Partei.“ Sie wolle in Zukunft „eine konsequent gegen Rassismus und Antisemitismus gerichtete, soziale linke Politik“ betreiben.

Auszug aus Oliver Kubes Austrittsbegründung:

„Viele linke Grundsätze sind mittlerweile verhandelbar geworden, denn die Linkspartei möchte gerne mitregieren. Selbst Antirassismus ist mittlerweile verhandelbar. Dass die Linkspartei vor den Rechtspopulisten kapituliert, ist ein Schlag ins Gesicht von Antifaschist*innen – darunter viele Linkspartei-Mitglieder, die sich seit Jahren konsequent gegen Nazis und bürgerliche Fremdenfeindlichkeit engagieren und dafür nicht selten Morddrohungen und staatliche Repressionen in Kauf nehmen […] und nicht zuletzt: ein Schlag ins Gesicht der Geflüchteten, deren Lage sich nicht verbessert, wenn die letzte Partei, die früher noch solidarisch war, nun auch noch auf den deutschnationalen Zug aufspringt. In einer Partei, in der Platz für Rassismus, Rechtspopulismus und Querfrontlertum ist, ist kein Platz für mich.“ Zwar seien viele Linke nach wie vor „sehr engagiert gegen Faschist*innen und Rechtspopulist*innen, aber wenn es ‘für den Frieden‘ oder ‘gegen das Finanzkapital‘ oder ‘gegen Israel‘ geht, machen viele Linkspartei-Mitglieder gemeinsame Sache mit Rechten.“ Sobald aber Kritik an rassistischen oder antisemitischen Äußerungen von Linkspartei-Politiker*innen laut würde, schweige der Parteivorstand oder beließe es bei „allgemeinen Stellungnahmen“. Wer Widerstand gegen die rechtspopulistischen Tendenzen innerhalb der LINKEN leistet, werde, wie der Landessprecher*innenrat der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg, gemaßregelt.

 Diese Pressemeldung im Wortlaut:

http://www.oekolinx-arl.de/dl/dl.pdfa?download=OekoLinX-ARL-Ludwigsburg-20160518.pdf

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