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Menschenrechtsinitiative : „Flüchtlingsabwehr immer perfekter“

MenschenrechtsInitiative sieht „schwerste Menschenrechtsverletzungen“
von Rainer Scheffler
DIGITAL CAMERAEin Jahr nach dem „Türkei-Deal“ zur Abwehr von Flüchtlingen unter dem Deckmantel humanitärer Flüchtlingshilfe hat die EU jetzt bei einem Sondergipfel auf Malta ein Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge mit dem zerfallenen Libyen geschlossen, schreibt die MenschenrechtsInitiative Bergstrasse e. V. / MIB in einer Pressemitteilung und weißt darauf hin, dass das Abkommen „auch den Ausbau und die Ausbildung der libyischen Küstenwache einschliesst“. MIB-Sprecher Rainer Scheffler: „Das Land ist nach dem Sturz Gaddafis im Chaos versunken. Regierungschef al-Sarradsch kontrolliert nur einen Teil des Landes und nicht einmal die gesamte libysche Küste.
Milizen beherrschen weite Regionen des Landes. Für die Flüchtlings eine Situation völliger Rechtslosigkeit.“ Die MenschenrechtsInitiative verweist u. a. auf Berichte der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, die auf katastrophale Bedingungen in den Internierungslagern hinweisen, die häufig als sogenannte Privatgefängnisse organisiert sind. Scheffler zitiert aus einem Brief der deutschen Botschaft in Niger an Kanzlerin Merkel. Diplomaten hatten die Situation in Libyen in Augenschein genommen und sprechen von „allerschwersten systematischen Menschenrechtsverletzungen“. Und: „Authentische Handyfotos und -videos belegen die KZ-ähnlichen Verhältnisse…“ (zitiert nach Welt am Sonntag, 29. Januar 2017).
Die MIB: „Das Abkommen reiht sich ein in die sog. „Rückführungsabkommen“ mit afrikanischen Staaten, darunter auch Diktaturen wie der Sudan, dessen Herrscher al-Bashir den Völkermord in Darfur zur verantworten hat. Unter diesem Aspekt kann die EU-Flüchtlingspolitik nur noch als zynisch und menschenverachtend bezeichnet werden.“
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