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Biblis-Abbau: Bürgerbeteiligung als Farce?

von Rainer Scheffler

Seit Wochen liegt die erste Teilgenehmigung des Hessischen Umweltministeriums zur Stilllegung und zum Abbau der AKW’s A und B in Biblis vor. Das Informationsforum zum Biblis-Abbau, einst vom Ministerium als Musterbeispiel für „Transparenz und Bürgerbeteiligung“ ins Leben gerufen, sollte ursprünglich Mitte Mai nach monatelanger Pause über die Teilgenehmigung informieren und wurde auf unbestimmte Zeit vertagt. Stattdessen findet eine nicht öffentliche Sitzung statt. Über die Gründe kann man nur spekulieren. Zwar beklagten sich die beiden Vorsitzenden Kusicka und Krug schon vor Monaten in der Presse über das wachsende Desinteresse der Öffentlichkeit an den Sitzungen des Info-Forums (und offenkundig auch der Mitglieder des Gremiums, sollte man hinzufügen). Zwar war auch ein Beratungstermin mit Umweltministerin Hinz über die Zukunft des Informationsforums vorgesehen. Die Öffentlichkeit erfuhr jedoch darüber bislang nichts. Aus meiner Sicht auch ein Weg, deutlich zu machen, wie lästig einem Bürgerbeteiligung eigentlich ist.
Als regelmäßiger Zuhörer der bisherigen Informationsforen weiß ich: Kritische Fragen aus der Zuhörerschaft wurden von den Vertretern des Kraftwerksbetreibers RWE ebenso wie von der Kontroll- und Genehmigungsbehörde Hessisches Umweltministerium quasi „arbeitsteilig“ als „unbegründet“ oder „irrelevant“ bzw. „realitätsfern“ abgetan. Vielleicht liegt ja hier ein wesentlicher Grund für das immer geringer werdende Interesse der Öffentlichkeit. Dabei wirft die erste Teilgenehmigung für den Biblis-Abbau, der immerhin auf mindestens 15 Jahre angelegt ist, Kritik und Fragen auf. Wie, z. B., kann man von Seiten einer immerhin „grün“ geführten Behörde den Abbau eines AKW’s genehmigen, das noch nicht „kernbrennstofffrei“ ist und in dem sich zudem noch „Sonderbrennstäbe“ befinden, für die es bislang keine genehmigungsfähigen Castorbehälter gibt? Und: Wie hält es die hess. Umweltministerin mit „Transparenz und Bürgerbeteiligung“ bei den weiteren Teilgenehmigungen? Anders gefragt, gibt es erneute Öffentlichkeitsbeteiligungen bei den weiteren Genehmigungsschritten, also erneut die Möglilchkeit für Einwendungen und einen Erörterungstermin, der, anders als im November 2014, lückenlos Auskunft über sämtliche Abbau-Vorgänge gibt, die vorgesehen sind. Dies wäre meiner Meinung nach das mindeste, was man von einer Kontroll- und Genehmigungsbehörde erwarten müsste, zumal es bei den weiteren Teilgenehmigungen erneut um besonders sicherheitsrelevante Anlagenteile und Anlagen wie z. B. die verstrahlten Reaktor-Druckbehälter und ihre Einbauten geht.

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