Rüstungsexporte

Saudi-Arabien: Finanzier des Terrors

 MenschenrechtsInitiative kritisiert Waffengeschäfte

Zuletzt hatte die saudische Regierung verkündet, nicht mehr an Waffengeschäften mit Deutschland interessiert zu sein, weil sie hierzulande auf immer heftigere Kritik gestoßen waren. Eine Entwicklung, die die MenschenrechtsInitiative Bergstrasse e. V. / MIB vor dem Hintergrund des Trump-Besuchs in Saudi-Arabien und den damit verbundenen Waffen-Deals als „im Ansatz positiv“ bezeichnet. Denn: „Die wahabitische Diktatur ist der weltweit größte Finanzier des islamistischen Terrors, angefangen bei den ersten Anschlägen sunnitischer Extremisten in Afghanistan der 1980er Jahre über die Terrorangriffe vom 11. September in den USA bis zur aktuellen Unterstützung für den sog. „Isamischen Staat“ und weiterer Terrorgruppen.“

Medienberichten zufolge erhält Riad von den USA Waffen im Wert von 110 Milliarden Dollar mit Aussicht auf weitere Waffengeschäfte über 300 Milliarden Dollar. Die Frage der Menschenrechte in Saudi-Arabien spielte dabei für die US-Delegation keine Rolle. MIB-Sprecher Rainer Scheffler erinnert in diesem Zusammenhang an den Besuch Angela Merkels in Saudi-Arabien vor einigen Wochen. Zuvor habe, so Scheffler, die Kanzlerin die verheerende Menschenrechts-Situation im Land ebenso angesprochen wie den Stellvertreterkrieg im Nachbarland Jemen, in dem die Saudis das dortige Regime mit Luftangriffen gegen die vom Iran abhängigen Rebellen unterstützen. Trotzdem wurden 2016 deutsche Rüstungsgeschäfte im Wert von 530 Millionen Euro an die saudische Diktatur genehmigt. Demnächst sollen saudische Soldaten von der Bundeswehr ausgebildet werden, weil die Diktatur geopolitisch als „Stabilitätsfaktor“ in der Region gilt.

„Unterdessen bahnt sich im Jemen eine der größten humanitäten Katastrophen an“, so die MenschenrechtsInitiative. „Sieben Millionen Menschen hungern. Die Cholera grassiert. Einem UN-Appell zufolge wären 1,9 Milliarden Euro Soforthilfe erforderlich. Die Bundesregierung stellt gerade einmal 50 Millionen zur Verfügung. Menschenrechtsorientierte Politik sieht anders aus.“ (Rainer Scheffler)
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