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Armut in Bensheim

Hohe Mietpreise sind ein großes Problem

Im Bergsträßer Anzeiger vom 16. Juni wird über Armut in Bensheim berichtet. Der Sozialausschuss im katholischen Pfarreiverbund befasste sich ausführlich mit dem Problem. Wobei das Thema Wohnung und Mietpreise von zentraler Bedeutung war. So seien die vergleichsweise hohen Mieten in Bensheim und an der Bergstraße für Menschen in Armut ein existenzielles Problem. Der Artikel macht deutlich, dass staatliche Hilfe oft nicht ausreicht und die Betroffenen auf Unterstützung caritativer Organisationen und Einrichtungen, zum Beispiel auf die Tafel, angewiesen sind. Die Politik müsse sich dem Thema stellen. Soweit zum Bericht im Bergsträßer Anzeiger.
Es stimmt, dass sich die Politik dem Thema stellen muss. Hat sie doch mit ihren Entscheidungen die jetzige Situation verursacht.
Es sei hier nur an die Agenda-Politik und Einführung der Hartz IV Gesetze erinnert, der Schaffung prekärer Beschäftigungsverhältnisse und dem größten Niedriglohnsektor Europas sowie an Rentenkürzungen, Lohndumping und Sozialabbau. Besonders stark betroffen sind Frauen, da vor allem sie es sind, die in Teilzeit arbeiten, insbesondere, um sich um Kinder oder pflegebedürftige Angehörige zu kümmern. So waren laut statistischem Bundesamt 2015 nur zehn Prozent der Mütter vollerwerbstätig aber 83 Prozent der Väter. Ein Rechtsanspruch auf Rückkehr zur Vollzeit wird es auch weiterhin nicht geben. Mit einer Änderung oder gar Umkehr in der gesamten politischen Ausrichtung ist nicht zu rechnen.
In Bensheim hat die Kommunalpolitik ebenso zur Verarmung vieler Menschen beigetragen. Der soziale Wohnungsbau wurde vernachlässigt und daran wird sich auch nichts ändern. In den kommenden zwei Jahren werden wohl nur etwa hundert neue Sozialwohnungen entstehen. Stattdessen setzt die Stadt auf Spekulationsprojekte. Städtisches Eigentum, zum Beispiel die Rodensteinschule mit Grundstück, wird unter Wert verkauft. Gleichzeitig ist die Verwaltung nicht bereit einen Mietpreisspiegel zu erstellen. Die Kosten hierfür seien zu hoch. Die in Hessen eingeführte Mietpreisbremse gilt nicht für Bensheim. Das bedeutet, dass bei Neuvermietungen weiterhin die Mieten über zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen.
Nach dem letzten Bericht der Bundesregierung liegt die Armutsquote in Deutschland bei 15,7 % und hat damit ein Rekordhoch erreicht (Tagesschau vom 13.12.2016). Zahlen zur Quote in Bensheim konnte ich nicht finden. Der oben genannte Bericht des Bergsträßer Anzeigers vom 16. Juni zeigt aber, dass sie auch in Bensheim existiert. Ich finde, dass das Armutsproblem in Bensheim Chefsache sein müsste. Bürgermeister Rolf Richter müsste sich persönlich der Sache annehmen, statt dauernd das Problem an Sozialverbände und caritative Einrichtungen und ihre ehrenamtlichen Mitarbeiter durchzureichen.
Günter Löffler

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