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AKW-Biblis: Material juristisch nicht radioaktiv – selbst wenn es strahlt

Rückbau – Konsensgeschenk für Atomkonzerne

von Rainer Scheffler

Seit dem 19. Juli wird das AKW Biblis „zurückgebaut“ und Kraftwerksleiter Horst Kemmeter und die grüne hessische Umweltministerin Priska Hinz sind sich einig: mindestens 98 % der Abbaumaterialien beim Rückbau von Biblis A und B sind nicht kontaminiert oder unterschreiten den Freigabegrenzwert des 10-Mikrosievert-Konzepts der sog. „Freimessung“. Der völlige Gleichklang zwischen AKW-Betreiber RWE und der grünen Dienstherrin der hessischen Kontroll- und Genehmigungsbehörde in der Frage der Freigaberegelung ist nicht im medizinischen Bereich zu finden. Ein Schwellenwert, unterhalb dessen Strahlung nicht schädlich wäre,  existiert nicht. Erst kürzlich hat der Deutsche Ärztetag eine entsprechende Resolution verabschiedet. Die aus dem Jahr 2001 stammende Freigabe-Regelung ist eher als Finanzierungskonzept der Atommüllkosten und zur Verschleierung des sich abzeichnenden Atommüll-Desasters zu verstehen. Denn die Strahlenschutz-Novelle 2001 schuf mit dem Paragraphen 29 die Möglichkeit der „Freimessung“ und der „Freigabe“ von radioaktivem Material im Bereich von 10 Mikrosievert aus dem Kontrollbereich des Atomgesetzes und der Atomaufsicht: Nach „Freigabe“ werden die (radioaktiven) Materialien entsprechend den Bestimmungen des Kreislaufwirtschaftgesetzes an Recycling-Betriebe, Müllverbrennungsanlagen oder Deponien abgegeben.

Juristisch gesehen ist freigegebenes Material nicht radioaktiv – selbst wenn es strahlt.  Es gelten also nicht die Gesetzmäßigkeiten der Physik, sondern die der Politik. Und es war der Preis für den rot-grünen „Atomkonsens“ mit den Atomkonzernen, einem Vertrag mit viel Spielraum für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke, weil der „Atomkonsens“ auch den Bau von Standort-Zwischenlagern erlaubte. In den Abklingbecken der AKWs wurde es immer enger, es drohte die Stilllegung. Dank „Atomkonsens“ gilt bis heute die „Entsorgung“ der AKWs als „gesichert“, wenn der hochradioaktive Atommüll „zwischengelagert“ werden kann. Offenbar trägt der „Konsens“ bis heute. Siehe oben.

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