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Christiane Lux (SPD-Bensheim): Rede zur Reduzierung neuer Sozialwohnungen im Baugebiet „alte Brotfabrik“

„Viele Menschen in unserer Stadt, z.B. auch Rentnerinnen und Rentner, sind schließlich auf sozialen, möglichst barrierefreien Wohnungsbau angewiesen, ohne dass sie deshalb als „asozial“, also als unerwünschte Nachbarschaft, angesehen werden sollten.“ Christiane Lux SPD-Bensheim

Christiane Lux

In Ergänzung zu dem Artikel des DGB Ortsverbandes Bensheim  Bensheimer Spießbürger verhindern den Bau von Sozialwohnungen“  , veröffentlichen wir die Rede von Christiane Lux (Vorsitzende des SPD Ortsvereins Bensheim) in der Stadtverordnetenversammlung Bensheim. Leider wurde aus der Rede kein Argument davon im BA-Artikel vom 19.7.2017 veröffentlicht.

Christiane Lux in der Stadtverordnetenversammlung Bensheim

„Sehr  geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren,

im Februar letzten Jahres hatte die damalige Koalition aus CDU und GLB einen Änderungsantrag zum Bebauungsplan BW18 vorgelegt, der ausdrücklich eine Festschreibung der beiden südlichen Gebäudereihen entlang der Werner-von-Siemens-Straße als „Sozialen Wohnungsbau“ vorsah und außerdem die Zahl der Vollgeschosse in der zweiten südlichen Reihe auf III erhöhte.

Dieser Antrag wurde auch von der SPD gutgeheißen und bei Einzelabstimmung mit 39, bzw. 40 Ja-Stimmen bei 42 Stimmberechtigten angenommen.

Anderthalb Jahre später wird nun von der Verwaltung ein geänderter Bebauungsplan BW 18A vorgelegt, der die Beschwerden der Anwohner aus der angrenzenden Mümling- und Ruwerstraße berücksichtigt.

Hier wird zum einen die Bebauung im Planbereich 3 und 5 zur Hälfte, nämlich  im Bereich 3b und 5b, wieder als zweigeschossig festgesetzt. Das halten wir noch für vertretbar im Hinblick auf die Befürchtungen der direkten Anwohner, dass ihnen mit einer dreigeschossigen Bebauung Licht und Aussicht in unzumutbarer Weise genommen würde.

Nicht nachvollziehbar ist für die SPD jedoch, wieso man von der sinnvollen Idee, auch im Teilbereich 4 sozialen Wohnungsbau festzuschreiben, wieder abgerückt ist und dies von der neuen Koalition offensichtlich gutgeheißen wird.

Wir alle wissen, wie schwierig die Wohnsituation in Bensheim ist und wie viele Menschen sich die normalen Miethöhen einfach nicht leisten können. Es muss daher unser aller Anliegen sein, möglichst viele Sozialwohnungen zu bauen, um diesem Notstand abzuhelfen.

Es kann nicht sein, dass ein paar Anwohner des neuen Wohngebiets dies verhindern können, in dem sie ihre zum Teil übertriebenen Ängste vor einer Ghettoisierung vortragen. Ich selbst wohne als Mieterin in der Mümlingstraße, also genau am Baugebiet, und habe keine Angst davor.

Viele Menschen in unserer Stadt, z.B. auch Rentnerinnen und Rentner, sind schließlich auf sozialen, möglichst barrierefreien Wohnungsbau angewiesen, ohne dass sie deshalb als „asozial“, also als unerwünschte Nachbarschaft, angesehen werden sollten.

Die neuen barrierefreien Gebäude der Wohnbau an der Moselstraße sind nicht nur optisch wesentlich ansprechender als viele normale Mehrfamilienhäuser in unserer Stadt, ich kann auch als in der Nachbarschaft wohnende keine negativen Auswirkungen auf das vorhandene Neubaugebiet zwischen Rheinstraße und Werner-von Siemens-Straße feststellen.

Es mag sein, dass die Bewohner der Mehrfamilienhäuser in den beiden südlichen Gebäudereihen nicht den nachbarschaftlichen Kontakt zu den Anwohnern der Einfamilienhäuser in der Mümling- und Ruwerstraße oder der im Planbereich 1 entstehenden Einzelhäuser oder Doppelhaushälften aufnehmen werden. Dies ist vielmehr aufgrund der jetzt begrüßenswerter Weise geplanten Verkehrsanbindung dieser Häuserreihen von der Werner-von-Siemens-Straße aus auch nicht zu erwarten.

Diese Tatsache stellt sich aber nach unserer Ansicht nicht anders dar, wenn statt des Geschosswohnungsbaus in beiden südlichen Gebäudereihen sozialer Wohnungsbau entsteht, so wie zuletzt geplant. Dieser Einwand der Anwohner ist daher aus unserer Sicht kein Argument, auf die ursprünglich festgelegte Planung zu verzichten.

Für die SPD ist es das falsche Signal, wenn man hier den Eindruck vermittelt, wer sich genügend massiv gegen den sozialen Wohnungsbau wehrt, der erreicht als Anwohner auch, dass die Stadt einen Rückzieher macht.

Auch die Tatsache, dass die Grundstückseigentümerin zum Teil in den Gebäuden im Planbereich 4 Büronutzung oder Ähnliches vorsieht, hindert unserer Erachtens nicht daran, wenigstens die Wohnungsnutzung ebenfalls als sozialen Wohnungsbau festzuschreiben, bzw. in einem städtebaulichen Vertrag festzulegen.

Kein Argument ist es für die SPD auch, dass die Grundstückseigentümerin an anderer Stelle, also an der Dammstraße, ersatzweise sozialen Wohnungsbau entstehen lassen will. Wir gehen vielmehr davon aus, dass dies sowieso schon so vorgesehen war, da das Grundstück anders kaum verwertbar sein dürfte.

Im Übrigen ist hier auch zu bedenken, ob nicht auch hier die rückwärtigen Anwohner gegen einen Bebauungsplan mit sozialem Geschosswohnungsbau vorgehen werden.

Es kann daher nicht sein, dass statt des guten Plans auf dem Plangebiet „Brotfabrik“ ca. 36 Sozialwohnungen entstehen zu lassen, jetzt nur noch 14 realisiert werden sollen.

Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen. Vielen Dank!“

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