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Soziale Ungleichheit und Spaltung – Was ist politisch gewollt?

Eine Analyse oder wir könnten auch anders

von Ute Schmitt, stellvertretende Vorsitzende DGB Bergstraße, Mitglied der GEW Hessen

Vor der Wahl: alle reden von sozialer Gerechtigkeit.

Ute Schmitt

Nach Jahren des Sozialabbaus, der von allen regierenden Parteien mitgetragen wurde, reden jetzt, in den Monaten vor der Bundestagswahl, alle von sozialerGerechtigkeit. Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat es Anfang des Jahres belegt: Die Ungleichheit bei den Vermögen hat sich verfestigt. Während die obersten 60 Prozent der Beschäftigten seit Mitte der 90er Jahre einen realen Anstieg ihres Bruttolohns haben, sind die Löhne der unteren 40 Prozent heute real niedriger als vor 20 Jahren. Diese unsoziale Lohnentwicklung belegen diarbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Untersuchungen – nicht nur des DGB – seit Jahrzehnten. Wie kann man als politisch Verantwortliche jetzt so überrascht sein davon, wenn auf diese Entwicklung bereits seit 10 Jahren aufmerksam gemacht wird? Mittlerweile warnt der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung davor, dass Armut die Demokratie gefährdet. Wer über Jahrzehnte eine neoliberale Arbeitsmarktpolitik fährt, die sich ausschließlich nach den Interessen der Wirtschaft richtet, und dann sogar noch einen Niedriglohnsektor schafft, der in der Regel arm trotz Arbeit bedeutet, braucht sich darüber nicht zu wundern. 2016 war ein Jahr der Umsatzrekorde für viele Unternehmen, auch hier im Kreis Bergstraße. Umsatzrekorde, die auch deshalb erzielt werden, weil Arbeitsbereiche wie Produktion oder Logistik über Zeitarbeit im Niedriglohnsektor laufen. Diese Spaltung in Beschäftigte erster, zweiter und dritter Klasse führt nicht nur dazu, dass unser Arbeitsleben immer mehr von Konkurrenz und hartem Gegeneinander bestimmt ist. Diese Spaltung sorgt auch dafür, dass Menschen jetzt oder im Alter der soziale Abstieg droht.

Die soziale Schere in diesem Land geht immer weiter auseinander

Dass die soziale Schere in diesem Land immer weiter auseinandergeht, und 2016 wieder ein Jahr der Rekordumsätze für viele Unternehmen hierzulande war, haben wir auch einer Steuerpolitik zu verdanken, die nach dem Matthäus-Prinzip funktioniert: Wer hat, dem wird gegeben. Die Geschwister und Konzernerben Stefan Quandt und Susanne Klatten beziehen dieses Jahr eine Rekorddividende von mehr als einer Milliarde Euro allein aus ihren BMW-Aktien im Jahr 2016 ! Ein Vorstandsvorsitzender eines großen deutschen Unternehmens verdiente 2016 das 148-fache eines Facharbeiters! Wir brauchen eine andere, eine sozialere, Steuerpolitik. Gewinne und Vermögen in solchen Dimensionen, zu denen wir mit unserer Arbeitsleistung indirekt beitragen, müssen höher besteuert werden. Wer es jetzt – in Wahlkampfzeiten – ernst meint mit dem Thema ‚Soziale Gerechtigkeit‘, muss die Wiedereinführung der Vermögenssteuer anpacken, Steuervergünstigungen für Spitzeneinkommen ändern und Managergehälter deckeln. Es ist ein Skandal, dass ein wirtschaftsstarkes Land wie Deutschland im Bildungsbereich noch immer unter dem OECD-Durchschnitt investiert. An Kitas, Schulen und Hochschulen werden Grundlagen gelegt für Chancen, die später genutzt werden können. Warum schafft es unser Nachbarbundesland Rheinland- Pfalz, dass Eltern dort nicht zwei bis dreihundert Euro pro Monat für einen Kita- Platz bezahlen müssen? Dass Kita-Plätze dort gebührenfrei sind? Weil es in Rheinland-Pfalz politisch gewollt ist! Und warum sind bei uns in Hessen für Normalverdienende die Kita-Gebühren ein großer Kostenfaktor, der in vielen Kommunen jetzt sogar noch erhöht wird? Weil dies ebenfalls politisch gewollt ist! Wer soziale Gerechtigkeit will, kann und muss dies ändern! Vorschläge, wie das stufenweise gehen und auch bezahlt werden kann, liegen schon lange vor.

Die Förderung von Kindern darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen!

Bildung muss von der Kita bis zur Uni kostenfrei sein! Vom Einkommen der Eltern hängt auch ab, ob sie ihren Kindern Nachhilfe bezahlen können, damit diese die Schule schaffen. Dass der Nachhilfemarkt boomt, ist eine Bankrotterklärung an das deutsche Schulsystem. Der Anteil an ausgefallenen Stunden an unseren Schulen, vor allem an Grundschulen, ist so hoch wie nie zuvor. Fehlende Lehrkräfte sind der Grund. Dass diese Lehrerstellen jetzt fehlen, überrascht nicht. Bildungsorganisationen und Gewerkschaften haben bereits vor 10 Jahren darauf hingewiesen und es von Jahr zu Jahr eindringlicher wiederholt. Hier in Hessen hat das Kultusministerium in Wiesbaden eine rechtzeitige Lehrerbedarfsplanung komplett verschlafen. Und was mich besonders aufbringt, ist, dass die aktuelle Misere an unseren Schulen darauf geschoben wird, dass jetztdie Kinder von Geflüchteten in den Klassen integriert werden. Diese Erklärung ist nicht nur falsch, sie ist auch gefährlich. Das ist ein Schüren von Vorurteilen und sozialer Hetze durch Behörden! Hier werden Sündenböcke für das eigene Versagen gesucht! Das dürfen wir –auch mit Blick auf unsere Geschichte – nicht zulassen! Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass in einer Gesellschaft mit wachsende Wirtschaft die Ausgaben für öffentliche Bildung zunehmen. Was wir brauchen sind deutlich mehr staatliche Investitionen in Kitas, Schulen und Hochschulen. Und das bedeutet nicht nur mehr zu bauen, sondern auch mehr Beschäftigte in diesem Bereich einzustellen und für vernünftige Arbeitsbedingungen zu sorgen. Wer verhindern will, dass unsere Gesellschaft immer mehr auseinander driftet, muss viel mehr in Bildung investieren. Wer will, dass Wirtschaftswachstum mit sozialer Entwicklung einhergeht, muss beides auf die Agenda nehmen. Das Argument, dass hier bereits genug getan wird, ist genauso unwahr wie unsozial.

Militärhaushalt verdoppelt

Ein öffentlicher Bereich, der der großen Koalition richtig wichtig ist, ist der Militärhaushalt. Der Etat des sogenannten Bundesverteidigungsministeriums von bisher etwa 34 Milliarden Euro wurde verdoppelt. Damit beteiligt sich Deutschland an der gefährlichen Aufrüstungsspirale, die weltweit läuft. Gute Geschäfte machen damit vor allem Rüstungskonzerne. So hat das internationale Geschäft mit Waffen und Munition dem Rüstungskonzern und Autozulieferer Rheinmetall in Düsseldorf im vergangenen Jahr einen Umsatz- und Gewinnzuwachs um jeweils mehr als 10 Prozent beschert. Das Rüstungsexportgesetz ist dabei kein Hindernis für Heckler & Koch, Krauss Maffei und die genannte Rheinmetall AG, Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern. Die Mehrheit der Bevölkerung hier ist GEGEN Rüstungsexporte. GEGEN Rüstungsgeschäfte mit Ländern, deren Regierungen Menschenrechte missachten und Krieg gegen die eigene Bevölkerung führen. Und in denen es in der Regel an allem mangelt, nur an Waffen nicht. Wenn Deutschland Fluchtursachen bekämpfen will, dann sollte es aufhören Waffen zu liefern, die tagtäglich Menschen in die Flucht zwingen. Dagegen müssen wir uns als Gewerkschaften deutlich positionieren. Das Argument, dass die Rüstungsindustrie Arbeitsplätze schafft, kann und darf uns nicht zum Schweigen bringen.
Immer mehr Menschen organisieren sich in sozialen Bewegungen – weltweit. Fast 80.000 Menschen haben im Juli in Hamburg friedlich gegen G20 demonstriert. Sie waren nicht damit einverstanden, dass die deutsche Regierung Diktatoren wie Erdogan und Putin als Staatsgäste einlädt und bewirtet. Sie waren nicht damit einverstanden, dass ein Ignorant und Kriegstreiber wie Trump seine rückwärtsgewandten Äußerungen auch in Deutschland von sich geben kann. Sie wollen eine andere Politik. Eine Politik, die soziale Verbesserung für die Mehrheit bedeutet und nicht immer mehr Reichtum für eine Minderheit.

Geld ist genug da

Die Steuereinnahmen in diesem Land sprudeln. Die Beschäftigungslage ist gut. Es ist genug Geld da. Aber die Verteilung stimmt nicht. – Soziale Ungleichheit ist kein Naturgesetz. Soziale Unterschiede sind das Ergebnis einer unsozialen Politik. Wir können das ändern!

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