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MenschenrechtsInitiative: Außenminister zynisch

Krieg gegen die Kurden

Als „moralische Pflicht“ sah Bundesaußenminister Gabriel nach seinem Treffen mit dem türkischen Amtskollegen Cavusoglu in seiner Heimatstadt Goslar ein offenbar schon länger geplantes Rüstungsgeschäft: Die Nachrüstung von zunächst 40 der insgesamt 751 von Deutschland zwischen 1990 bis 2013 gelieferten Leopard-2-Panzer gegen feindliche Minen. „Panzer, die jetzt im Rahmen einer „Operation Olivenzweig“ gegen Kurden im nordsyrischen Afrin eingesetzt werden“, wie die MenschenrechtsInitiative Bergstrasse e. V. / MIB in einer Pressemitteilung schreibt. Und weiter: „Der Bundesaußenminister argumentiert mit dem „Kampf gegen den IS“ für die Nachrüstung, obwohl der IS mittlerweile weit ins Landesinnere außerhalb der Reichweite türkischer Bodentruppen zurückgeschlagen wurde. Stattdessen hat die Türkei bereits im August 2016 mit einem militärischen Einmarsch in Syrien nördlich von Aleppo den Versuch unternommen, den Einfluß der kurdischen Miliz YPG zurückzudrängen und langfristig ein kurdisch-syrisches Autonomiegebiet zu verhindern.“

Am 17. Dezember 2017 habe Erdogan erneut damit gedroht, in die nordsyrische Stadt Tall Abyad einzumarschieren. Für die MenschenrechtsInitiative und ihren Sprecher Rainer Scheffler eine „Eskalationspolitik, die bereit jetzt unter der Zivilbevölkerung viele Opfer gefordert hat, weil erneut Teile Nordsyriens, die als halbwegs sicher galten, wieder Kriegsgebiet wurden.“ Die MIB hält die Äußerungen des Bundesaußenministers im Hinblick auf die Panzer-Nachrüstungen vor dem Hintergrund der türkischen Offensive für „zynisch“ und stellt die Frage, ob der Minister bereits beim Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen über die bevorstehende „Operation Olivenzweig“ informiert wurde?
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