Info, Rüstungsexporte

Die Gemeinsamkeiten von Martin Schulz und Sigmar Gabriel

Beide machen nach der Wahl das Gegenteil von dem was sie vor der Wahl versprochen haben

… die Worte von Sigmar Gabriel: SPIEGEL ONLINE am 29.Januar.2014:

Ich stimme Helmut Schmidt zu: Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört,… Insbesondere Kleinwaffen sind ja die Bürgerkriegswaffen schlechthin geworden. Da muss sich etwas ändern. Also, ich bin für eine restriktive Haltung beim Waffenexport…  Keine Waffen an Länder, in denen Bürgerkrieg herrscht. Auch Unrechtsregimen sollte man keine Waffen verkaufen.“ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-will-waffenexporte-aus-deutschland-reduzieren-a-946117.html

… die Taten des Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel: SPIEGEL ONLINE vom 25. Oktober 2016:

Deutschlands Rüstungsexporte steigen erneut, allein die Ausfuhr von Munition für Kleinwaffen hat sich in diesem Jahr verzehnfacht. Mit ihnen werden in Bürgerkriegen wie in Syrien die meisten Zivilisten getötet. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ruestungsexporte-ausfuhr-von-kleinwaffen-munition-verzehnfacht-a-1118095.html

… die Worte von Martin Schulz auf seiner Facebook-Seite am 25. Mai 2017 um 8:00 Uhr:

„Mehr Waffen schaffen nicht mehr Sicherheit. Das Gegenteil ist der Fall! Deshalb brauchen wir eine neue Friedenspolitik. Wir müssen den Kleinwaffenexport in Drittländer – also in Länder, die nicht EU- oder NATO-Staaten gleichgestellt sind – verbieten. Weiterlesen „Die Gemeinsamkeiten von Martin Schulz und Sigmar Gabriel“

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Rüstungsexporte

Saudi-Arabien: Finanzier des Terrors

 MenschenrechtsInitiative kritisiert Waffengeschäfte

Zuletzt hatte die saudische Regierung verkündet, nicht mehr an Waffengeschäften mit Deutschland interessiert zu sein, weil sie hierzulande auf immer heftigere Kritik gestoßen waren. Eine Entwicklung, die die MenschenrechtsInitiative Bergstrasse e. V. / MIB vor dem Hintergrund des Trump-Besuchs in Saudi-Arabien und den damit verbundenen Waffen-Deals als „im Ansatz positiv“ bezeichnet. Denn: „Die wahabitische Diktatur ist der weltweit größte Finanzier des islamistischen Terrors, angefangen bei den ersten Anschlägen sunnitischer Extremisten in Afghanistan der 1980er Jahre über die Terrorangriffe vom 11. September in den USA bis zur aktuellen Unterstützung für den sog. „Isamischen Staat“ und weiterer Terrorgruppen.“

Weiterlesen „Saudi-Arabien: Finanzier des Terrors“

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Frau Lambrecht, schämen Sie sich eigentlich nicht?

Kleinwaffen und Munition, auch aus Deutschland,  gelangen in die Hände von Kindersoldaten. Weltweit sollen es 250 000 Kinder sein, die zum Kämpfen gezwungen werden. Laut „Liste der Schande der Vereinten Nationen“ gibt es 59 bewaffnete Gruppen und Armeen in 14 Ländern die Kinder als Soldaten missbrauchen.  Darüber existieren seit Jahren viele Veröffentlichungen und Informationen, wie zum Beispiel im Bericht von Christopher Steinmetz (BITS): Deutsche Kleinwaffen und Kindersoldaten.

Die Genehmigung der Exporte erfolgt im Bundessicherheitsrat, wobei dem Bundeswirtschaftsministerium eine Schlüsselrolle zukommt.  Die SPD als Regierungspartei, mit dem bisherigen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, hätte  in den vergangenen Jahren viel gegen den Export von Kleinwaffen und Munition tun können – tat sie aber nicht!

Auch die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD Bundestagsfraktion und Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Christine Lambrecht hat sich nicht mit Ruhm bekleckert. Weiterlesen „Frau Lambrecht, schämen Sie sich eigentlich nicht?“

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​Dagdelens Verdacht bestätigt

Sevim Dagdelen (MdB Die Linke) war erst kürzlich auf Einladung der Alevitischen  Gemeinde Bergstraße, des DGB Ortverbands Bensheim und des Forums gegen Rüstungsexporte ​in Bensheim, um ihr Buch vorzustellen. In der anschließenden Diskussion hatte sie u.a. vor Erdogans Agenten in Deutschland gewarnt. Nun wurde auf ihre Anfrage hin von der Bundesregierung bestätigt, dass in Deutschland gegen 20 mutmaßliche türkische Spione ein Ermittlungsverfahren laufe. Weiterlesen „​Dagdelens Verdacht bestätigt“
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Deutsche Rüstungsexporte und Kindersoldaten

Kleinwaffen in Kinderhänden

Ein Bericht von : Christopher Steinmetz (BITS)

Jedes Jahr erscheint die »Liste der Schande« im Jahresbericht des UN-Generalsekretärs zu Kindern in bewaffneten Konflikten. 2016 sind dort 59 bewaffnete Gruppen und Armeen aus 14 Ländern gelistet, die Kinder als Soldaten rekrutieren, sie töten, verletzen oder entführen, sie sexuell missbrauchen oder Schulen und Krankenhäuser angreifen. Im Hauptteil des Berichts werden sechs weitere Länder genannt, in denen Kinder auf diese Art und Weise misshandelt werden. … Zum Download des Berichts von Christopher Steinmetz (BITS):      Kleinwaffen in Kinderhände

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Über die Veranstaltung mit Sevim Dagdelen in Bensheim.

Der Fall Erdogan – wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft

Sevim Dagdelen kam pünktlich um 19.30 Uhr zur Lesung. Seit der Armenien-Resolution im vergangenen Sommer ist die Linke – Bundestagsabgeordnete gezwungen, zu ihrer Sicherheit unter Polizeischutz zu reisen.
Obwohl der Termin um eine Woche verschoben werden musste, waren die Räumlichkeiten in der Neuhofstraße mit ca. 130 Zuhörerinnen und Zuhörern brechend voll. Eingeladen hatte die Alevitische Gemeinde gemeinsam mit dem DGB Bensheim und dem Forum gegen Rüstungsexporte anlässlich einer Buchvorstellung.  Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen und Beauftragte für Migration und Integration der Bundestagsfraktion Die Linke, las aus ihrem im Westend Verlag erschienenen Buch „Der Fall Erdogan. Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft“.
In der anschließenden Diskussion fand sie deutliche Worte gegenüber dem bevorstehenden Referendum in der Türkei, bei dem Türken und Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit hier in der BRD in den jeweiligen Konsulaten abstimmen dürfen. Ebenso beschrieb sie wie nach dem Scheitern des Militärputsches der türkische Präsident Erdogan dabei sei, das NATO-Mitgliedsland Türkei systematisch in einen islamistischen Staat umzubauen. Es gab viele Fragen an die Buchautorin, die ihren Zeitrahmen weit überzog, um möglichst umfassend zu antworten. Kaum ein Ende gab es, weil sie Bücher signieren  und sich für gemeinsame Fotoaufnahmen zur Verfügung stellte.
Einen ausführlichen Bericht gab es im Bergsträßer Anzeiger vom 27.März 2017: Deutschland duckt sich vor Erdogan
Sevim Dagdelen mit den VertreterInnen der Veranstalter: Alevitischen Gemeinde Bergstraße, DGB Bensheim und Forum gegen Rüstungsexporte Bensheim